SPD fordert Einrichtung eines bundesweiten Nothilfefonds für Katastrophen

Einen bundesweiten Fonds für den solidarischen Nothilfe- und Katastrophenschutz fordert der SPD-Kreisverband Ortenau. Einen entsprechenden Antrag an alle Gremien der Partei und an die Fraktion im Bundestag hat der Kreisvorsitzende Matthias Katsch gemeinsam mit der Vorsitzenden der Arbeits­gemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF), Andrea Ahlemeyer-Stubbe, auf den Weg gebracht.

Bundesvorstand und Bundestagsfraktion der SPD werden darin aufgefordert, die notwendigen Schritte einzuleiten, um Mittel für einen solidarischen Fonds aufzubringen, der im Sinne einer unbürokratischen Nothilfe die akut von der Flutkatastrophe betroffenen Menschen unter­stützt, und zusätzlich auf Dauer die Kreise und Gemeinden vor Ort in die Lage versetzt, den Ausbau von Schutz- und Vorsorgemaßnahmen gegen Katastrophenfälle (wie Überflutungen, Stürme, Waldbrände usw.) im Zusammenhang mit der Klimakrise zu leisten.

Den jeweils betroffenen Menschen müsse schnell und unbürokratisch geholfen werden, heißt es im Antrag. Spenden seien zwar gewünscht, könnten das Problem jedoch langfristig nicht lösen. Dies könne nur durch die Einrichtung eines dauerhaften Fonds aus dem Bundeshaushalt erreicht werden. Zur Finanzierung könnten Mittel aus dem Solidaritätszuschlag herangezogen werden, schlägt der Kreisverband Ortenau vor.

Die aktuelle Situation in Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz zeige, dass die alten Gefahren­abschätzungen und damit verbundene Versorgemaßnahmen nicht mehr ausreichen. Das Ausmaß von Katastrophen und die Kurzfristigkeit der Ereignisse müssten zu deutlich weitergehenden Schutz­maßnahmen und angepassten Ablaufplänen führen. Dies koste viel Geld, das gerade kleine Gemein­den im Ländlichen Raum oftmals nicht zu Verfügung hätten.

„Wie in der Nachwendezeit, als der Solidaritätszuschlag für den Ausbau von Straßen und anderer Gemeindeinfrastruktur eingeführt worden ist, gibt es heute überall in Deutschland großen Nachhol­bedarf beim Katastrophenschutz. Gemeinden, die vorsorgen wollen, fehlen meist die Mittel dazu. Der Bund hingegen kann zwar Geld zur Verfügung stellen, ist aber vielfach nicht zuständig“, kritisiert der neu gewählte Kreisvorsitzende und SPD-Bundestagskandidat Matthias Katsch. Deshalb sei die Einrichtung eines vom Bund finanzierten Fonds, der an die Betroffenen Hilfsgelder auszahlt und Gemeinden direkt unterstützt, sinnvoll und zweckmäßig.

Antrag für Nothilfefonds für Katastrophen wurde von der SPD-Offenburg eingereicht
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